Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze plant, ab August 2008 den Bereich um den Elisenbrunnen mit einer Videoanlage dauerhaft zu überwachen. Durch den Einsatz von Kameras sollen Straftaten an diesem „Kriminalitätsschwerpunkt“ in Aachen verhindert werden.

Videoüberwachung gefährdet die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits in seinem Urteil zur Volkszählung fest:

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen [...], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Was für die anonyme Erhebung von Daten gilt, gilt umso mehr für die Überwachung des öffentlichen Raums!

Videoüberwachung ist Geldverschwendung

In Brandenburg z.B. konnte die Aufklärungsquote von Straftaten im Sichtfeld der Kameras lediglich um 0,16% erhöht werden. Dabei kosteten die an vier Orten installierten Kameras 255000 Euro jährlich. Auch die weitverbreitete Videoüberwachung von Bussen und U-Bahnen führt nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage, wie eine Studie der Berliner Verkehrsbetriebe zeigt.

Videoüberwachung wird zweckentfremdet

Videoüberwachung wird mit der Begründung der Verhinderung schwerer Straftaten eingeführt, dann aber für alles mögliche eingesetzt. So wurden z.B. Aufzeichnungen des Eingangsbereiches von der Deutschen Volksbank benutzt, um der Mutter eines Kleinkinds Reinigungskosten in Rechnung stellen zu können. In Großbritannien wird Videoüberwachung genutzt, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen und Personen zu ermahnen, die Müll wegwerfen. Auch werden häufig voyeuristische Aufnahmen gemacht – etwa wird Frauen in den Ausschnitt gezoomt. Nicht selten tauchen Bilder von Überwachungskameras später im Internet oder im Fernsehen auf.

Bündnis gegen Videoüberwachung

Das Aachener Bündnis gegen Videoüberwachung ist ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, Organisationen und Einzelpersonen gegen die Einführung von Überwachungssystemen, insbesondere am Elisenbrunnen. Es darf nicht sein, dass ein Ort wie der Holzgraben videoüberwacht wird. Seit vielen Jahren ist dies der Ort an dem Parteien und andere Gruppen ihre Infostände abhalten. Es darf nicht sein, dass hier in Zukunft aufgezeichnet wird, wer an welchen Stand geht, wer wie lange mit wem spricht, und wer welches Infomaterial mitnimmt.
Wir fordern deshalb Polizeipräsident Klaus Oelze auf, auf die geplanten Maßnahmen zu verzichten.