Die Unterschriftenlisten gibt es HIER als PDF-Datei.

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Videoüberwachung gefährdet die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits in seinem Urteil zur Volkszählung fest:

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen [...], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Was für die anonyme Erhebung von Daten gilt, gilt umso mehr für die Überwachung des öffentlichen Raums!

Videoüberwachung ist Geldverschwendung

In Brandenburg z.B. konnte die Aufklärungsquote von Straftaten im Sichtfeld der Kameras lediglich um 0,16% erhöht werden. Dabei kosteten die an vier Orten installierten Kameras 255000 Euro jährlich. Auch die weitverbreitete Videoüberwachung von Bussen und U-Bahnen führt nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage, wie eine Studie der Berliner Verkehrsbetriebe zeigt.

Videoüberwachung wird zweckentfremdet

Videoüberwachung wird mit der Begründung der Verhinderung schwerer Straftaten eingeführt, dann aber für alles mögliche eingesetzt. So wurden z.B. Aufzeichnungen des Eingangsbereiches von der Deutschen Volksbank benutzt, um der Mutter eines Kleinkinds Reinigungskosten in Rechnung stellen zu können. In Großbritannien wird Videoüberwachung genutzt, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen und Personen zu ermahnen, die Müll wegwerfen. Auch werden häufig voyeuristische Aufnahmen gemacht – etwa wird Frauen in den Ausschnitt gezoomt. Nicht selten tauchen Bilder von Überwachungskameras später im Internet oder im Fernsehen auf.

Bündnis gegen Videoüberwachung

Das Aachener Bündnis gegen Videoüberwachung ist ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, Organisationen und Einzelpersonen gegen die Einführung von Überwachungssystemen, insbesondere am Elisenbrunnen. Es darf nicht sein, dass ein Ort wie der Holzgraben videoüberwacht wird. Seit vielen Jahren ist dies der Ort an dem Parteien und andere Gruppen ihre Infostände abhalten. Es darf nicht sein, dass hier in Zukunft aufgezeichnet wird, wer an welchen Stand geht, wer wie lange mit wem spricht, und wer welches Infomaterial mitnimmt.
Wir fordern deshalb Polizeipräsident Klaus Oelze auf, auf die geplanten Maßnahmen zu verzichten.

Das Gebiet rund um den Elisenbrunnen ist jedoch vor allem ein Zentrum des öffentlichen Lebens in Aachen. Es ist einer der wichtigsten Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs, Treffpunkt mehrerer Fußgängerzonen und Einkaufspassagen. Elisenbrunnen und Holzgraben sind insbesondere auch das Zentrum des politischen Lebens in Aachen. Dies ist der Ort, in dem fast das ganze Jahr über Initiativen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und soziale Projekte mit Informationsständen ihre Anliegen der Aachener Öffentlichkeit vorstellen und in direktem Austausch mit den Menschen politische Willensbildung betreiben. Elisenbrunnen und Holzgraben sind der Ort gelebter Demokratie in Aachen.

In Zukunft wird dieser Ort, an dem sich die Menschen in Aachen über ihren politischen Willen, ihre Probleme und Sorgen, über ihre Ideen und Vorstellungen austauschen, durch den Staat überwacht werden. Wer sich für welche Informationsstände interessiert, wer wie lange mit wem spricht, wer Broschüren und Flugblätter annimmt, wer ausliegende Unterschriftenlisten unterzeichnet – all diese Bilder stehen der Polizei dann unmittelbar zur Verfügung.

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen“, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Volkszählung fest. „Dies [beinträchtigt] nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen [...], sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“
Wenn eine solche Gefahr von der “anonymen” Erhebung von Daten ausgeht, wie viel mehr gefährdet dann die direkte Aufzeichnung des politischen Lebens unsere Gesellschaft?

Gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sprechen zudem auch praktische Gründe:

• Die Annahme, dass Videoüberwachung Straftäter und -täterinnen abschrecken würde, da sie zu einer Erhöhung der Aufklärungsquote führe, kann nicht eindeutig bestätigt werden. Beispielsweise konnte in Brandenburg die Aufklärungsquote von Straftaten im Sichtfeld der Kameras lediglich um 0,16% erhöht werden. Dabei kosteten die dort an vier Orten installierten Kameras 255 000 Euro jährlich.
• Auch der erwartete Abschreckungseffekt tritt nicht ein – einer britischen Studie zufolge können weder Gewaltkriminalität noch Wohnungseinbrüche durch Videoüberwachungsanlagen verhindert werden. Auch die weit verbreitete Videoüberwachung von Bussen und U-Bahnen führt nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage, wie eine Studie der Berliner Verkehrsbetriebe zeigt.
• Zwar fühlen sich einige Menschen im Sichtbereich von Kameras sicherer, dies entbehrt, wie oben erwähnt, allerdings jeder gesicherten Grundlage. Insbesondere wird Opfern im Sichtbereich von Kameras seltener direkt geholfen, weil die umstehenden Menschen von einem Eingreifen der Polizei „die das ja gesehen hat“ ausgehen.
• Tatsächlich wird beispielsweise in Großbritannien von jeder überwachten Stunde nur eine Minute tatsächlich gesichtet. Zur zufälligen Entdeckung von Straftaten eignet sich die Videoüberwachung deshalb kaum, wohl aber zur heimlichen Observierung ordnungsgemäß angemeldeter politischer Aktivitäten.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes bringt also wenig bis keinen Nutzen, verursacht aber erheblichen Schaden, hohe Kosten und täuscht die Menschen über die wirkliche Sicherheitslage. Aus diesem Grunde haben wir das Parteien und Gruppen übergreifende “Aachener Bündnis gegen Videoüberwachung” ins Leben gerufen. Wir laden die Menschen in dieser Stadt ein, mit uns über die Pläne des Polizeipräsidenten zu diskutieren, an diesem Samstag an unserem Infostand am Holzgraben/Elisenbrunnen: „Kommen Sie, informieren Sie sich unverbindlich, sprechen Sie mit uns in einem offenen Gespräch – noch können Sie das ohne Liveschaltung ins Polizeipräsidium!“